Mit Schreiben vom 14.3.08 fordert mich OS Rektorin Gaby Jenö erneut auf, praktisch alle meine Beiträge auf meinem Weblog vollständig aus dem Internet zu entfernen. Sie behauptet meine Äusserungen seien rufschädigend und würden gegen die Treuepflicht gemäss § 12 Abs. 2 des Personalgesetzes verstossen. In § 12. Abs. 2 des PG heisst es dazu:
“Die Mitarbeiter haben die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und dabei die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.”
Mit einer unrechtmässigen Freistellung hat mich Gaby Jenö von all meinen Aufgaben und Pflichten entbunden. Trotzdem halte ich es für meine Bürgerpflicht, die Öffentlichkeit über das skandalöse Mobbingtreiben im Erziehungsdepartement zu informieren.
Meine Vorgesetzten verletzen seit bald zwei Jahren § 5. des Personalgesetzes. Dort heisst es:
“Die Personalpolitik soll den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechnung tragen und deren Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Entwicklung unterstützen.”
Mit einer unrechtmässigen Freistellung und einer unrechtmässigen Kündigung haben mich meine Vorgesetzten aus dem Schuldienst gemobbt. Da es mein grösster Wunsch ist, möglichst schnell wieder zu unterrichten, schafft die erneute Kündigungsandrohung von Gaby Jenö kein Klima der Offenheit, des Vertrauens und der Fairness. Im Personalgesetz heisst es:
“Die Personalpolitik soll namentlich eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft anstreben und damit ein Klima der Offenheit, des Vertrauens und der Fairness schaffen.”
Im Gegensatz zu den unrechtmässigen Massnahmen meiner Vorgesetzten, schaffe ich mit meiner Internetseite ein Klima der Offenheit. Auch als freigestelltem Mitarbeiter ist es mir erlaubt, mich zu allen mich betreffenden Fragen zu äussern. Im Personalgesetz heisst es:
“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht in allen sie betreffenden Fragen. Sie nehmen dieses Recht persönlich, durch Personalverbände oder durch Personalausschüsse wahr.”
Ich habe dieses Recht wahrgenommen und in zahlreichen Briefen an Ressortleiter Hans Georg Signer und Departementsleiter Dr. Christoph Eymann die schweren Pflichtverletzungen meiner Vorgesetzten thematisiert. Leider bin ich bis auf den heutigen Tag von Regierungsrat Dr. Eymann nicht ernst genommen worden. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da der Leiter des Erziehungsdepartementes in einem Schreiben an die Eltern und Lehrkräfte persönlich verlauten liess, dass meine Entlassung korrekt abgelaufen sei. Wörtlich schreibt er:
“Die Schulleitung und die Inspektion der Orientierungsschule, welche die Kündigung gegenüber Herrn H. aussprachen bzw. genehmigten, haben ihren Auftrag verantwortungsvoll wahrgenommen und die gesetzlichen Vorschriften korrekt angewandt.”
Ich behaupte an dieser Stelle nicht, dass Regierungsrat Eymann ein Lügner ist, aber das Appellationsgericht kommt zu einem deutlich anderen Schluss als Dr. Christoph Eymann. Wörtlich heisst es im Urteil des Appellationsgerichts:
“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kündigung unrechtmässig erfolgt ist, der Rekurs folglich gutzuheissen ist und der Entscheid der Personalrekurskommission aufgehoben wird.”
Laut eigenen Angaben duldet der Arbeitgeber Basel-Stadt kein Mobbing. Dieser Grundsatz sollte für alle Mitarbeiter auch für Hans Georg Signer und Dr. Christoph Eymann gelten. Wie die BAZ kürzlich verlauten liess, hat Dr. Christoph Eymann unterdessen sogar seinem engsten Mitarbeiter Dr. Markus Grolimund das Vertrauen abgesprochen. Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) das Erziehungsdepartement unter die Lupe nimmt. Es ist meine oberste Bürgerpflicht Missstände in der Staatsverwaltung öffentlich zu machen. Ich lasse mich nicht mehr länger von meiner Chefin Gaby Jenö nötigen und demütigen. Trotzdem möchte ich meiner Chefin für ihr Arbeitszeugnis herzlich danken. Dieses zeigt deutlich auf, wo meine Qualitäten liegen. Wörtlich schreibt Rektorin Gaby Jenö:
“Herr H. engagierte sich besonders in den EMOS-Klassen, mit denen er viele Aufführungen und Musicals aufführte. Dabei war sein Einsatz für diese Aufführungen überdurchschnittlich. Er verstand es, viele Schülerinnen und Schüler zu begeistern und musikalisch und tänzerisch zu fördern. Zur Vorbereitung dieser Musical führte er mit den Klassen auch spezielle Musiklager durch. Zudem war er im Schulhaus für die Bibliothek im Bereich Musik zuständig und hat diese auch aufgebaut und betreut. Mit grosser Sorgfalt stellte er die Instrumentensammlung zusammen.
Verantwortlich zeigte er sich auch für die Organisation und Durchführung von Skilagern für einen grossen Teil der 3. Klassen. Diese Skilager waren immer sehr gut vorbereitet und geleitet. Sie wurden für Schülerinnen zu einem unvergesslichen Erlebnis. Herr H. ist eine fachlich sehr kompetente Lehrperson.”
Es ist mir wichtig, dass im Erziehungsdepartement Basel-Stadt wieder ein Klima der Offenheit, des Vertrauens und der Fairness einkehrt. Ich bin daher nicht bereit, mich von meiner Chefin nötigen zu lassen, mein Recht auf freie Meinungsäusserung aufzugeben. Mit meiner Internetseite leiste ich einen Beitrag zur Bekämpfung von Mobbing. Auch der Arbeitgeber Basel-Stadt duldet kein Mobbing. Daraus ergibt sich, dass ich die Interessen des Arbeitgebers vollumfänglich unterstütze.